Sozialer Zusammenhalt muss bei den Kleinsten beginnen.
Starke Familien sichern den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie in ihrem Alltag verlässlich zu unterstützen, muss ein zentrales Ziel unserer Gesellschaft sein. In unserer frühen Kindheit werden die Grundlagen für unser spätes Leben gelegt: unsere Fähigkeiten werden gestärkt und unsere Werte, also die mit uns selbst und im Umgang mit anderen Menschen und der Umwelt bestimmt. Folglich sind unsere Kindertageseinrichtungen mehr als bloße Betreuungsmöglichkeiten und die Chance auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf: sie sind Bildungseinrichtungen.
Seit langem ist der Bedarf an Kita-Plätzen aber viel größer als der Bedarf. Das bedeutet, dass viele Familien keinen Kita-Platz bekommen.
Alle räumlichen und finanziellen Möglichkeiten müssen deshalb für den notwendigen KiTa-Ausbau genutzt werden, um KiTa-Plätze im Land bedarfsorientiert auszubauen. Mögliche Träger müssen hierzu gewonnen werden.
Außerdem müssen viele Familien sehr viel für einen oder mehrere Kitaplätze zahlen. Bildung muss aber kostenfrei sein, damit sie für alle zugänglich und gerecht ist.
Die beitragsfreie KiTa soll schnell und flächendeckend umgesetzt werden. Zudem sollen die Verpflegungskosten einheitlich regelt werden. Eine mögliche landesweite Deckelung oder Übernahme der Verpflegungskosten sollen geprüft werden.
Bildung ist nicht nur Quantität, sondern auch Qualität. Der entscheidende Schlüssel dafür sind die pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen, die als Bezugsperson und mit ihrer pädagogischen Kompetenz die Kinder täglich unterstützen. Es bedarf mehr gut ausgebildeter Fachkräfte, um den Folgen der Krisen entgegen zu wirken und den Kindern,
die individuelle Förderung zu geben, die sie benötigen und verdienen. Die hohen Belastungen, schlechte Bezahlung und veraltete Ausbildungsbedingungen führen dazu, dass die Zahl pädagogischer Fachkräfte sinkt. Lange Wartelisten und Gruppenschließungen gehören daher längst zum Alltag der Fachkräfte und der Menschen im Land.
Eine nachhaltige und umfassende Fachkräfteoffensive in der frühkindlichen Bildung ist auf den Weg zu bringen:
- Durchführung eines Fachkräfte-Monitorings, um den Bedarf an fehlenden Erzieher*innen und SPAs zu ermitteln
- Aufnahme der Ausbildung der Fachkräfte in das Berufsbildungsgesetz
- Ausweitung der PiA-Plätze (Praxisintegrierte Ausbildung)
- Einführung von „helfende Hände“ für alle Kindertagesstätten unabhängig vom Fachkraft-Kind-Schlüssel und unterer Bedingung, keine pädagogischen Tätigkeiten auszuführen, um die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten
- Generell unter keinen Umständen eine Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels
Der Einsatz von Sprachfachkräften soll für alle KiTa-Einrichtungen möglich sein. Um den Erhöhung der Verfügungszeiten und Leitungsfreistellungen Beruf attraktiver zu machen, müssen diese Fachkräfte besser bezahlt werden.
Gute Förderung unterstützt Talente und entdeckt Potenziale, damit kein Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlässt. Auch die Zusammenarbeit mit Formaten wie der „Mutakademie“, die SchülerInnen aus benachteiligten Familien fördert, kann dabei helfen.
Wohnungen für die Menschen, nicht für die Märkte!
Das Thema “Wohnen und Bauen” betrifft uns alle. Denn Wohnen ist Zuhause. Ein Thema, was also gemeinschaftlich gelöst werden muss. Die momentanen, exorbitanten Boden – und Rohstoffpreise und das immer knapper werdende Bauland macht bauen oft unbezahlbar und erschweren zudem massiv den sozialen Wohnungsbau. Außerdem haben viele Investoren und private Wohnungsgeber auf hochpreisige Immobilien gesetzt. Viele Menschen können sich die neu gebauten Eigentumswohnungen auf den Königswiesen und auf der Freiheit nicht leisten. Viele Wohnungen stehen leer, während viele Menschen Wohnungen suchen.
Das aktuelle Wohnraumversorgungskonzept der Stadt zeigt genau diese Problematik auf. In der Stadt gibt es genügend hochpreisige Wohnungen und Einfamilienhäuser. Es fehlt aber an bezahlbaren großen Wohnungen für Familien und kleine bezahlbare Wohnungen für Alleinstehende und ältere Mitmenschen.
Die SPD Schleswig will sozialen und bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dafür braucht es eine feste soziale Quote beim Wohnungsbau. Dank der SPD Schleswig wurde eine Quote von 20% beschlossen, die bei jedem neuen Wohnungsbau eingehalten werden muss. Wir setzen uns dafür ein, dass die Quote auf 25% steigt. Auslaufende Mitpreisbindungen müssen verlängert werden und mehr Wohnraum an einen Mietpreis gebunden werden.
Damit der Wohnraum für alle zugänglich ist, erwarten wir, dass bei Neu- und Umbauten barrierefrei gebaut wird. Außerdem fordern wir, dass bei öffentlichen Bauten in erster Linie nachhaltige Baustoffe verwendet werden.
Um den Wohnraum nicht künstlich zu verknappen, wollen wir als SPD Ferienwohnungen nur da, wo der Wohnraum im Quartier nicht weiter verknappt wird.
Um den Wohnungsmarkt kontrollieren zu können, brauchen wir qualifizierte, kommunale Mietspiegel, ebenso ein Immobilienregister und eine Wohnungslosenstatistik. All das fehlt bisher.
Für den Mindestlohn von 12€ gilt es zu kämpfen!
Die digitale Arbeitswelt stellt uns vor neue Herausforderungen. So unterstütze ich die Forderung nach dem Recht auf Homeoffice unter gleichzeitiger Wahrung des lang erkämpften Arbeitsschutzes. Bei aller Notwendigkeit der Digitalisierung dürfen wir nicht vergessen, die Arbeits-, Lebens- und Familienwelt in Einklang zu bringen. Arbeitnehmer*innenrechte müssen auch in der digitalen Arbeitswelt gelten. Dafür braucht es die SPD.
Wir müssen darauf achten, dass nicht nur höher qualifizierte Jobs entstehen. Die SPD hat bereits das Recht auf Weiterbildung erkämpft. Unternehmen und Politik müssen zukünftig bei Aus- und Weiterbildung besser zusammen arbeiten, um Digitalisierung für alle zu ermöglichen.
Die andauernde Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist, der ohne die SPD so nicht möglich wäre. Sie zeigt aber auch, dass wir als Sozialdemokrat*innen für die systemrelevanten Berufsgruppen noch mehr bewirken müssen. Denn Realität ist: Nicht alle Berufe sind digital möglich. Kassierer*innen, Handwerker*innen oder Krankenpfleger*innen können nicht ins Homeoffice. Auch ihr Leben wollen wir erleichtern. Ob digitale Preisschilder, virtuelle Bauzeichnungen oder digitale Pflegeakten – alles schon möglich. Es bedarf nur noch der Umsetzung.
Doch nicht allein digitale Unterstützung schafft gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir brauchen Löhne, von denen die Menschen leben können und die dem Wert der Arbeit gerecht werden. Faire Bezahlung ist dabei nicht nur eine verdiente Entlohnung, sie steigert auch die Attraktivität des Berufes. Besonders im Bereich der Pflege und des Handwerks fehlen Arbeitskräfte, die durch gerechte Bezahlung für den Beruf gewonnen werden können. Grundlage für die gerechte und faire Entlohnung ist die Einigung zwischen den Tarifpartnern. Tarifbindung diente bei der Gesetzgebung in der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren als ein roter Faden: dort, wo tarifliche Einigungen möglich sind, haben diese Vorrang vor den allgemeinen Regelungen. Darum ist die Ausweitung der Tarifbindung so wichtig!
Der Mindestlohn war ein wichtiger Erfolg der Sozialdemokratie. Er setzt da an, wo Tarifpartner keinen Zugriff haben und eindeutig zu niedrige Löhne gezahlt wurden. Das System des Mindestlohns hat sich bewährt, dennoch stellen wir fest, dass der tarifpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlohn nicht immer ausreichend ist. Deshalb kämpfe ich für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
Bei der Grundrente hat sich die SPD bereits erfolgreich gegen die Blockade der CDU durchgesetzt und sie ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt. Das ist ein wichtiger Schritt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt zentraler Pfeiler unseres Sozialstaates und darum müssen wir Sozialdemokrat*innen an der Weiterentwicklung arbeiten, um unser Rentensystem für die Zukunft fit zu halten. Wir müssen zusätzlich die Betriebsrenten stärken. Es ist eine Kernaufgabe des Sozialstaats, allen Menschen, die viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine sichere und auskömmliche Rente zu garantieren.
Schnelles Internet bis zur letzten Milchkanne
Ländliche Regionen müssen von unserem Wirtschaftswachstum profitieren und stärker als bisher daran beteiligt werden. Vom Start-up bis zum Bauernhof – alle brauchen 5G. Ein Anschluss entscheidet darüber, wo sich Wirtschaftsstandorte entwickeln, wer an ihnen teilhaben kann und wer von ihnen profitiert. Die von der CDU gelobten 97% bei der 5G-Abdeckung reichen nicht! Die 100% Abdeckung ist nicht verhandelbar.
Wir brauchen gleiche Übertragungsgeschwindigkeiten, also gleiche Digitalstrukturen im ganzen Land – bis zur letzten Milchkanne.Auch der Anschluss beim ÖPNV muss verbessert werden. In der Vergangenheit sind viele Bahnstrecken, die einst wichtige Verbindungsadern für Schleswig-Holstein waren, stillgelegt worden. Seit 1950 sind mindestens 600 Kilometer Gleis und mehr als 200 Bahnhöfe und Halte verschwunden. Mobilität muss wieder fürs ganze Land gedacht werden. Der Takt der bisherigen Verbindungen muss erhöht werden, neue Anbindungen gebaut und alte Haltestellen wieder reaktiviert werden. Dabei gilt es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit einzubeziehen.
Die Mitfahrbänke sind schon eine gute Sache. Dennoch ist es die Aufgabe des Staates, ein Angebot sicher zu stellen, mit dem man mehr als 3-mal am Tag in die nächste Stadt kommt. Wir müssen langfristig in flächendeckenden ÖPNV investieren. 365-Tage-Tickets bis hin zu kostenlosen ÖPNV für Schüler*innen, Auszubildende und Rentner*innen ermöglichen dabei einen gleichberechtigten Zugang.
Nur gemeinsam erhalten wir unsere Landwirtschaft!
Unsere Landwirtschaft erzeugt unsere Lebensmittel und wichtige nachwachsende Rohstoffe. Es ist nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau das drittgrößte verarbeitende Gewerbe in Deutschland. Landwirtschaft hat jedoch über die Produktion von Lebensmitteln und Rohstoffen hinaus noch viele weitere Aufgabenfelder. Bäuerinnen und Bauern bestreiten mit der Landwirtschaft ihren Lebensunterhalt. Sie müssen dabei aber auch die strengen Verpflichtungen des Verbraucherschutzes erfüllen, tragen große Verantwortung beim Umweltschutz und sind zentraler Bestandteil der ländlichen Gemeinden.
Die Politik muss deshalb gute und auskömmliche Arbeitsbedingungen für die Menschen ermöglichen und verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirt*innen schaffen, um gleichzeitig eine ressourcenschonende und nachhaltige Produktionsweise zu ermöglichen. Konventioneller und ökologischer Landbau sind, wie oft angenommen, dabei keine Gegensätze. Gerade die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe spielen dabei eine tragende Rolle bei der Umsetzung dieser Ziele.
Ich setze mich dafür ein, dass unsere Landwirtschaft weiterhin ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft bleibt! Die Nutzung digitaler Technologien eröffnet dafür neue Möglichkeiten. Smart Farming als wichtiger und wachsender Industriezweig in Deutschland bietet die Chance, unsere Böden, unser Wasser und unsere Luft reinzuhalten und die Gesundheit unserer Tiere zu schützen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für die Landwirt*innen durch die Förderung innovativer digitaler Projekte bei uns in der Region weiter zu verbessern. Zusätzlich brauchen wir strengere Schutzmechanismen in der Nutztierhaltung. Die bestehenden Mechanismen sind mir nicht genug. Ich setze mich für strengere Regelungen ein – wir müssen die Haltung an die Tiere anpassen, nicht die Tiere an die Haltung.
