Etwas Konkretes

Für den Mindestlohn von 12€ gilt es zu kämpfen!

Die digitale Arbeitswelt stellt uns vor neue Herausforderungen. So unterstütze ich die Forderung nach dem Recht auf Homeoffice unter gleichzeitiger Wahrung des lang erkämpften Arbeitsschutzes. Bei aller Notwendigkeit der Digitalisierung dürfen wir nicht vergessen, die Arbeits-, Lebens- und Familienwelt in Einklang zu bringen. Arbeitnehmer*innenrechte müssen auch in der digitalen Arbeitswelt gelten. Dafür braucht es die SPD.

Wir müssen darauf achten, dass nicht nur höher qualifizierte Jobs entstehen. Die SPD hat bereits das Recht auf Weiterbildung erkämpft. Unternehmen und Politik müssen zukünftig bei Aus- und Weiterbildung besser zusammen arbeiten, um Digitalisierung für alle zu ermöglichen.

Die andauernde Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist, der ohne die SPD so nicht möglich wäre. Sie zeigt aber auch, dass wir als Sozialdemokrat*innen für die systemrelevanten Berufsgruppen noch mehr bewirken müssen. Denn Realität ist: Nicht alle Berufe sind digital möglich. Kassierer*innen, Handwerker*innen oder Krankenpfleger*innen können nicht ins Homeoffice. Auch ihr Leben wollen wir erleichtern. Ob digitale Preisschilder, virtuelle Bauzeichnungen oder digitale Pflegeakten – alles schon möglich. Es bedarf nur noch der Umsetzung.

Doch nicht allein digitale Unterstützung schafft gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir brauchen Löhne, von denen die Menschen leben können und die dem Wert der Arbeit gerecht werden. Faire Bezahlung ist dabei nicht nur eine verdiente Entlohnung, sie steigert auch die Attraktivität des Berufes. Besonders im Bereich der Pflege und des Handwerks fehlen Arbeitskräfte, die durch gerechte Bezahlung für den Beruf gewonnen werden können. Grundlage für die gerechte und faire Entlohnung ist die Einigung zwischen den Tarifpartnern. Tarifbindung diente bei der Gesetzgebung in der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren als ein roter Faden: dort, wo tarifliche Einigungen möglich sind, haben diese Vorrang vor den allgemeinen Regelungen. Darum ist die Ausweitung der Tarifbindung so wichtig!

Der Mindestlohn war ein wichtiger Erfolg der Sozialdemokratie. Er setzt da an, wo Tarifpartner keinen Zugriff haben und eindeutig zu niedrige Löhne gezahlt wurden. Das System des Mindestlohns hat sich bewährt, dennoch stellen wir fest, dass der tarifpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlohn nicht immer ausreichend ist. Deshalb kämpfe ich für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Bei der Grundrente hat sich die SPD bereits erfolgreich gegen die Blockade der CDU durchgesetzt und sie ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt. Das ist ein wichtiger Schritt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt zentraler Pfeiler unseres Sozialstaates und darum müssen wir Sozialdemokrat*innen an der Weiterentwicklung arbeiten, um unser Rentensystem für die Zukunft fit zu halten. Wir müssen zusätzlich die Betriebsrenten stärken. Es ist eine Kernaufgabe des Sozialstaats, allen Menschen, die viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine sichere und auskömmliche Rente zu garantieren.

Wohnungen für die Menschen, nicht für die Märkte!

Das Thema “Wohnen und Bauen” betrifft uns alle. Denn Wohnen ist Zuhause. Ein Thema,  was also gemeinschaftlich gelöst werden muss. Die momentanen, exorbitanten Bodenpreise machen Bauland aber oft unbezahlbar und erschweren zudem massiv den sozialen  Wohnungsbau. Ich will sozialen Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dafür braucht es kommunale Wohnungsbaugesellschaften und genossenschaftliches Bauen. Aber auch die privaten Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind, sollen mit ins Boot geholt werden, um diese große Herausforderung zu lösen.

Wir brauchen mehr als 500.000 neue  Wohnungen, besonders für Auszubildende und junge Familien,  sowohl in der Stadt als auf dem Land. Die großen Investoren, die mittlerweile den Markt bestimmen,  schaffen aber diese Wohnungen nicht. Im Gegenteil: sie treiben die  Preise mutwillig in die Höhe für noch höhere Rendite. 

Um den Wohnungsmarkt kontrollieren zu können, brauchen wir qualifizierte, staatliche und bundesweite Mietspiegel, ebenso ein Immobilienregister und eine Wohnungslosenstatistik. All das fehlt bisher.

Unser Wohnraum wird aber nicht nur immer teurer, er wird auch  immer knapper. Wir müssen also auch über neue und alte  Wohnformen reden. Eigenheime zu verbieten ist aber keine Lösung. Stattdessen sollten wir Mehrfamilien und Mehrgenerationen Wohnen fördern. Das bringt viele Vorteile mit sich wie ich aus eigener  Erfahrung weiß.

Schnelles Internet bis zur letzten Milchkanne

Ländliche Regionen müssen von unserem Wirtschaftswachstum profitieren und stärker als bisher daran beteiligt werden. Vom Start-up bis zum Bauernhof – alle brauchen 5G. Ein Anschluss entscheidet darüber, wo sich Wirtschaftsstandorte entwickeln, wer an ihnen teilhaben kann und wer von ihnen profitiert. Die von der CDU gelobten 97% bei der 5G-Abdeckung reichen nicht! Die 100% Abdeckung ist nicht verhandelbar.

Wir brauchen gleiche Übertragungsgeschwindigkeiten, also gleiche Digitalstrukturen im ganzen Land – bis zur letzten Milchkanne.Auch der Anschluss beim ÖPNV muss verbessert werden. In der Vergangenheit sind viele Bahnstrecken, die einst wichtige Verbindungsadern für Schleswig-Holstein waren, stillgelegt worden. Seit 1950 sind mindestens 600 Kilometer Gleis und mehr als 200 Bahnhöfe und Halte verschwunden. Mobilität muss wieder fürs ganze Land gedacht werden. Der Takt der bisherigen Verbindungen muss erhöht werden, neue Anbindungen gebaut und alte Haltestellen wieder reaktiviert werden. Dabei gilt es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit einzubeziehen.

Die Mitfahrbänke sind schon eine gute Sache. Dennoch ist es die Aufgabe des Staates, ein Angebot sicher zu stellen, mit dem man mehr als 3-mal am Tag in die nächste Stadt kommt. Wir müssen langfristig in flächendeckenden ÖPNV investieren. 365-Tage-Tickets bis hin zu kostenlosen ÖPNV für Schüler*innen, Auszubildende und Rentner*innen ermöglichen dabei einen gleichberechtigten Zugang.

Sozialer Zusammenhalt muss bei den Kleinsten beginnen.

Starke Familien sichern den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft. Familie ist da, wo Kinder sind. Sie in ihrem Alltag verlässlich zu unterstützen, muss ein zentrales Ziel unserer Gesellschaft sein.Die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidet noch viel zu häufig über die berufliche Perspektive von Frauen und viel seltener über die von Männern. Elternzeit muss stärker paritätisch verteilt sein. Dafür brauchen wir eine Elterngeld-Reform.

Wir wollen damit unsere Kinder- und Familienförderung weiterentwickeln.In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen. Und Kinder dürfen für ihre Eltern kein Armutsrisiko sein. Wir wollen Kinderarmut abschaffen! Deshalb wollen wir für alle 17,8 Mio. kindergeldberechtigten Kinder und Jugendlichen in Deutschland eine einfach zugängliche und verlässliche staatliche Leistung einführen: Die Kindergrundsicherung. Sie führt alle bisherigen Familienleistungen zu einer existenzsichernden Geldleistung zusammen. Dadurch wird die Leistung klarer, transparenter, gerechter und auskömmlicher. Durch Digitalisierung wird sie künftig zudem leichter abrufbar und zugänglicher, damit sie auch tatsächlich alle Kinder und Familien erreicht.

In Deutschland hängt der Bildungserfolg noch immer zu stark vom Einkommen der Eltern ab.“Wir müssen durch bessere Bildung und Betreuung von der Kita bis zur Schule Chancengerechtigkeit für alle Kinder erreichen. Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita, bis zur Hochschule und Meister. Dazu gehören zum einen flächendeckend gute und beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder sowie Mobilität. Gute Förderung unterstützt Talente und entdeckt Potenziale, damit kein Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlässt. Auch die Zusammenarbeit mit Formaten wie der „Mutakademie“, die SchülerInnen aus benachteiligten Familien fördert, kann dabei helfen.Schulen zu digitalisieren bedeutet auch, die Medienkompetenzen von Schüler*innen und Lehrer*innen gemeinsam zu fördern und zu trainieren. Durch den regelmäßigen Einsatz von Bildungstechnolog*innen können Förderung von Medienkompetenzen und gleichzeitig die technische Betreuung gesichert werden.Die bundesweite Förderung und der Ausbau von „Sprach-Kitas“ müssen weiterhin sichergestellt werden. Sie tragen direkt dazu bei, die Qualität der sprachlichen Bildung zu verbessern und ermöglichen so eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft.

Nur gemeinsam erhalten wir unsere Landwirtschaft!

Unsere Landwirtschaft erzeugt unsere Lebensmittel und wichtige nachwachsende Rohstoffe. Es ist nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau das drittgrößte verarbeitende Gewerbe in Deutschland. Landwirtschaft hat jedoch über die Produktion von Lebensmitteln und Rohstoffen hinaus noch viele weitere Aufgabenfelder. Bäuerinnen und Bauern bestreiten mit der Landwirtschaft ihren Lebensunterhalt. Sie müssen dabei aber auch die strengen Verpflichtungen des Verbraucherschutzes erfüllen, tragen große Verantwortung beim Umweltschutz und sind zentraler Bestandteil der ländlichen Gemeinden.

Die Politik muss deshalb gute und auskömmliche Arbeitsbedingungen für die Menschen ermöglichen und verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirt*innen schaffen, um gleichzeitig eine ressourcenschonende und nachhaltige Produktionsweise zu ermöglichen. Konventioneller und ökologischer Landbau sind, wie oft angenommen, dabei keine Gegensätze. Gerade die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe spielen dabei eine tragende Rolle bei der Umsetzung dieser Ziele.

Ich setze mich dafür ein, dass unsere Landwirtschaft weiterhin ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft bleibt! Die Nutzung digitaler Technologien eröffnet dafür neue Möglichkeiten. Smart Farming als wichtiger und wachsender Industriezweig in Deutschland bietet die Chance, unsere Böden, unser Wasser und unsere Luft reinzuhalten und die Gesundheit unserer Tiere zu schützen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für die Landwirt*innen durch die Förderung innovativer digitaler Projekte bei uns in der Region weiter zu verbessern. Zusätzlich brauchen wir strengere Schutzmechanismen in der Nutztierhaltung. Die bestehenden Mechanismen sind mir nicht genug. Ich setze mich für strengere Regelungen ein – wir müssen die Haltung an die Tiere anpassen, nicht die Tiere an die Haltung.